Allgemeine Mietbedingungen

1. Die mietweise Überlassung der Räume und Einrichtungen im Glaspalast Sindelfingen ist bei dem Vermieter in Sindelfingen mindestens 6 Wochen vor der Veranstaltung schriftlich zu beantragen. Der Veranstaltungsablauf und die gewünschte Hallen- und Raumgestaltung sind bei Vertragsabschluß, spätestens vier Wochen vor dem Veranstaltungsbeginn, festzulegen. Die Weisungen der Beauftragten des Vereins zur Pflege und Förderung des Sports im Glaspalast Sindelfingen e.V. – im weiteren Glaspalast Verein e.V. – sind zu befolgen.

2. Der Mietvertrag zwischen dem Glaspalast Verein e.V. und dem Veranstalter kommt mit der Unterschrift des Antragstellers auf dem Mietvertrag zu dessen Bedingungen zustande. Er gilt nur für die vereinbarte Zeit und für die Durchführung der beantragten Veranstaltung. Das Mietverhältnis bezieht sich ausschließlich auf die im Mietvertrag angegebenen Räume. Der Mieter hat kein Mitspracherecht dabei, wem und zu welchem Zweck gleichzeitig noch andere Räume des Glaspalasts überlassen werden, insbesondere auch nicht dabei, wie und wann diese Räume für andere Veranstaltungen vorbereitet werden. Auch hat der Mieter keinen Anspruch auf Minderung oder Erlaß der vereinbarten Miete und Kosten, wenn Foyers oder Durchgangsbereiche gleichzeitig von Dritten mitbenutzt werden. Das Abhalten von Proben bzw. Trainingsstunden und die damit verbundene Benutzung der Räume muß im Antrag besonders erwähnt sein und bedarf der besonderen Zustimmung des Glaspalast Vereins e.V.

3. Der Glaspalast Verein e.V. kann von dem Vertrag zurücktreten, wenn a) die vereinbarten Nutzungsentgelte nicht fristgerecht entrichtet sind, b) der Nachweis der gesetzlich erforderlichen Anmeldung oder etwaiger Genehmigungen nicht erbracht wird, c) eine geforderte Haftpflichtversicherung nicht zu dem festgesetzten Termin nachgewiesen oder eine geforderte Sicherheitsleistung nicht erbracht wird, d) durch die geplante Veranstaltung eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder eine Schädigung des Ansehens der Stadt Sindelfingen oder des Vermieters zu befürchten ist, e) infolge höherer Gewalt die Räume nicht zur Verfügung gestellt werden können. Hat der Mieter den Rücktrittsgrund zu vertreten, bleibt er zur Zahlung des Benutzungsentgeltes und sonstiger Aufwendungen dem Glaspalast Verein e.V. verpflichtet. Weitere Ansprüche des Glaspalast Vereins e.V. bleiben unberührt.

4. Der Mieter kann von diesem Vertrag zurücktreten, wenn a) er den Rücktritt mindestens 10 Wochen vor dem Veranstaltungstermin schriftlich gegenüber dem Glaspalast Verein e.V. erklärt. Er schuldet weiterhin 50% der Miete, es sei denn, daß der Glaspalast Verein e.V. in der Lage ist, den gemieteten Saal bzw. Halle in derselben Art und Weise noch für eine andere Veranstaltung zu vergeben. Hiervon unberührt bleibt der Anspruch auf die Nebenkosten und sonstigen Aufwendungen des Vermieters, soweit sie im Zeitpunkt des Rücktritts bereits angefallen sind. b) Wenn der Rücktritt 3 bzw. 4 Monate vor dem vereinbarten Veranstaltungstermin dem Glaspalast Verein e.V. gegenüber schriftlich erklärt wird, schuldet der Mieter anstelle der vereinbarten Miete 20 bzw. 10% der Miete. c) in allen anderen Fällen bleibt der Anspruch des Vermieters auf Bezahlung der vereinbarten Miete erhalten. § 552 Satz 2 BGB ist anzuwenden.

5. Der Mieter darf bei Tisch- und Stuhlveranstaltungen nicht mehr Karten ausgeben bzw. nicht mehr Besucher einlassen als der Bestuhlungsplan Plätze aufweist. Stehplätze sind unter Auflagen zugelassen. Unbestuhlte Veranstaltungen werden besonders geregelt. Bei sämtlichen Veranstaltungen ist in der Halle entsprechend der zu erwartenden Besucherzahl der Einlaß- und Garderobendienst, Brandwache und Sanitätsdienst nach Disposition des Glaspalast Vereins e.V. in Anspruch zu nehmen; für andere Räume je nach Nutzung.

6. Bediensteten des Glaspalast Vereins e.V. ist zur Wahrung dienstlicher Belange der Zutritt zu sämtlichen Veranstaltungen unentgeltlich zu gestatten. Ferner sind für dienstliche Zwecke bei Veranstaltungen mit Normalbestuhlung und Bankettbetischung 20 Dienstplätze freizuhalten. Die Karten für diese Plätze sind vom Veranstalter dem Geschäftsführer des Glaspalast Vereins e.V. 10 Tage vor Beginn der Veranstaltung zur Verfügung zu stellen.

7. Der Mieter trägt das gesamte Risiko der Veranstaltung. Er haftet insbesondere für alle durch ihn, den Veranstalter, dessen Beauftragte, Gäste oder sonstige Dritte im Zusammenhang mit der Veranstaltung, deren Vorbereitung und nachfolgender Abwicklung auf dem Grundstück des Glaspalasts verursachten Personen-, Sach- und Vermögensschäden und befreit den Vermieter und die Grundstückseigentümerin von allen Schadensersatzansprüchen, die im Zusammenhang mit der Veranstaltung durch den Mieter oder Dritte gegen sie geltend gemacht werden können. Ausgenommen hiervon ist die Haftung nach § 836 BGB. Der Mieter hat auf Verlangen des Vermieters den Abschluß einer Haftpflichtversicherung nachzuweisen, welche die von ihm zu tragenden Risiken abdeckt. Damit ist keine Haftungsbeschränkung verbunden. Der Glaspalast Verein e.V. kann die Hinterlegung einer Sicherheitsleistung verlangen.

8. Der Glaspalast Verein e.V. übergibt die gemieteten Räume und Einrichtungen in ordnungsgemäßem Zustand, wovon sich der Mieter bei der Übergabe zu überzeugen hat. Eventuelle Beanstandungen sind sofort der Geschäftsleitung des Glaspalast Vereins e.V. zu melden. Nachträgliche Beanstandungen können nicht mehr geltend gemacht werden. Die Haftung des Glaspalast Vereins e.V. bzw. seiner Mitarbeiter oder Beauftragten und Erfüllungsgehilfen beschränkt sich auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz; ausgenommen ist die Haftung der Stadt als Grundstückseigentümerin für den sicheren Bauzustand von Gebäuden nach § 836 BGB. Schadensersatzansprüche wegen unvorhergesehenen Betriebsstörungen und sonstigen die Veranstaltung behindernden Ereignissen sind ausgeschlossen. Für sämtliche vom Mieter und Dritten eingebrachten Gegenstände übernimmt der Glaspalast Verein e.V. keine Verantwortung; sie lagern vielmehr ausschließlich auf Gefahr des Mieters in den ihm zugewiesenen Räumen.

9. Der Mieter hat die Pflicht, mitgebrachte Gegenstände nach der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen und die Räume sowie Einrichtungen dem Hallenmeister in ihrem ursprünglichen Zustand zu übergeben, sofern keine andere Regelung vereinbart wurde. Erforderlichenfalls kann der Glaspalast Verein e.V. die Räumungsarbeiten nach Abmahnung auf Kosten des Mieters selbst durchführen lassen. Dem Mieter gehörende Gegenstände lagert der Glaspalast Verein e.V. auf Kosten des Mieters ein, allerdings höchstens 2 Wochen, gerechnet ab Absendung der Abmahnung an den Mieter. Nach Ablauf dieser Frist ist der Glaspalast Verein e.V. befugt, die eingelagerten Gegenstände auf Kosten des Mieters zu entsorgen oder, nach seiner Entscheidung, die Gegenstände freihändig zu verkaufen. Ein etwaiger Verkaufserlös steht dem Mieter zu, wobei der Glaspalast Verein e.V. befugt ist, mit allen eigenen Ansprüchen aufzurechnen.

10. Fotografieren, Tonmitschnitt und Filmen ist nur mit Genehmigung der Geschäftsleitung des Glaspalast Vereins e.V. gestattet.

11. Bei Verstoß gegen die Vertragsbestimmungen ist der Veranstalter auf Verlangen des Glaspalast Vereins e.V. zur sofortigen Räumung und Herausgabe des Vertragsgegenstandes verpflichtet. Wird dieser Verpflichtung nicht entsprochen, so ist der Glaspalast Verein e.V. berechtigt, die Räumung auf Kosten und Gefahr des Veranstalters durchzuführen. Der Veranstalter bleibt in solchen Fällen zur Zahlung der vollen Miete und Nebengebühren verpflichtet. Weitergehende Ersatzansprüche bleiben unberührt.

12.Die sicherheits- und feuerpolizeilichen Bestimmungen sind an gut sichtbaren Stellen innerhalb des Glaspalasts Sindelfingen angebracht und zu befolgen. Weitere Auflagen sind zu befolgen.

13. Der Mieter ist verpflichtet, die Richtlinien für die Ausschmückung von Räumen bei Veranstaltungen, die Bühnenbenutzungsordnung, die Unfallvorschriften bei Benutzung der Bühne, Betriebsvorschriften der Versammlungsstättenverordnung, die geltenden Sicherheitsbestimmungen insbesondere bei Sportveranstaltungen die Sonderbestimmungen sowie die Hallenordnung zu beachten. Diese Bestimmungen und Richtlinien gelten als Bestandteil des Mietvertrages.

14. Für die Kapazität von Versorgungsleistungen aller Art, insbesondere Strom und Wasser, kann der Glaspalast Verein e.V. keinerlei Zusicherung abgeben. Über das übliche Maß hinausgehende Anforderungen hat der Mieter bereits im Mietantrag anzugeben.

15. Erfüllungsort ist Sindelfingen, Gerichtsstand ist Böblingen.

 
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